Notwendigkeit der Initiative
Es sind vier Gründe, warum keine Zeit zu verlieren ist, das Ziel der Initiative zu erreichen.
1.) Die Weltprobleme müssen jetzt gelöst werden.
2.) Ihre Nichtlösung bietet für die Menschheit, insbesondere für die Lebensqualität der Biosphäre existentielle Gefahren.
Begründung zu 1.) und 2.)
3.) Die globalen Probleme können nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden. Jedes individuelle Vorgehen eines Staates zur Rettung der Biosphäre, verbunden mit Einschränkungen der Lebensgestaltung der Bürger, wird ohne nennenswerten Erfolg sein und wird von den Bevölkerungen daher nicht lange hingenommen. Begründung zu 3.)
4.) Die Staaten befinden sich in einer Weltmachtordnung, in der gemeinsame Lösungen möglicherweise gefunden werden (Pariser Klimaabkommen), aber nicht durchsetzbar sind. Begründung: zu 4.)
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Begründung Zu 1.) und 2.)
a,) Kann man überhaupt noch von einem Weltfrieden sprechen, wenn in Syrien, Jemen Afghanistan Ukraine und Libyen Bürgerkriege herrschen, an denen teilweise Russland, die Türkei, Saudi- Arabien, die Nato involviert sind. Jeder Staat kann von Cyberattacken eines anderen Staates bedroht werden.
China, die NATO und Russland rüsten sich weiterhin, auch atomar auf. Die Staaten stehen sich ökonomisch in feindlichen Konkurrenz
gegenüberstehen. China ist dabei, die U.S.A. als 1. Supermacht abzulösen. Kann man hoffen, dass die in dieser feindlichen Beziehungen zueinander stehenden Staaten in absehbarer Zeit die übrigen Weltprobleme einer Lösung zuführen könnten? Ist es vielmehr wahrscheinlich, dass die Großmächte nach dem Zusammenbrechen weiterer Staaten im Rahmen verdeckter Krieg auf dem Territorien dieser Staaten um die Position in der Weltmachtordnung mit militärischer Gewalt kämpfen werden?
b.) Obgleich der CO-2-Ausstoß in die Atmosphäre durch die Corona-Pandemie stagniert, weil der Schiffs- und Flug- und Autoverkehr reduziert und die Industrie in vielen Ländern zurückgefahren ist, stieg die Erderwärmung weiterhin unvermindert an.
Die Schöpfung droht ihre Lebensqualität zu verlieren.
Das Klima ist schon um 1,5 Grad angestiegen. Wälder sind verdorrt oder abgebrannt, ebenso die Felder. Die Insekten sind 50 % reduziert, unzählige Vogelarten finden nicht mehr ausreichend Nahrung, in China müssen bereits die Menschen die Obstbäume
befruchten. Orkane vernichten Städte und Ortschaften.
Die Meere sind mit Plastik vermüllt und versauert. Die Menschheit befindet sich bereits mitten in der Klimakatstrophe, ein weiteres Anwachsen
des damit verbundenen Schadens an der Biosphäre ist für sie existenzbedrohend.
Die Staaten sind weiterhin gefordert, jetzt zu handeln, wenn sie die Lebensqualität der Biosphäre (die Schöpfung) erhalten wollen. Es geht nun nicht mehr allein darum, die
weitere Erderwärmung des Klimas zu verhindern, sondern bereits darum, die durch die Klimaveränderung eingetretenen Schäden zu beseitigen, wie die Aufforstung der Wälder, Lebensraumbeschaffung bedrohter Tiere und Pflanzen, Entmüllung der Meere und Seen usw. Wird damit gewartet, so ist das Anwachsen der Bedrohung durch die Klimaveränderung so gesteigert, dass die Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Bevölkerung für Sicherheit und Daseinsvorsorge und zur Wahrung des Weltfriedens nicht mehr erfüllen können und ihre Bevölkerungen verelenden.
c.) Die Völker leben auf Erden außerhalb jeder Vorstellung von Gerechtigkeit. Der Flüchtlingsstrom aus den vom Bürgerkriegen und Klimakrise betroffen Staaten reißt nicht ab. Meistens müssen sie in schlecht ausgestatteten Flüchtlingslagern in unmenschlichen Zustände ohne große Hoffnung auf Aufnahme in dem Land, in dem sie geflüchtet sind, ausharren. In vielen Ländern finden Terrorakte statt und herrschen
Verbrecherbanden.
Die Verelendung vieler Völker und damit die Ungerechtigkeit in ihren Beziehungen kann und darf nicht länger geduldet werden, Dennoch sehen sich die nach intakten Staaten immer mehr gezwungen, über ihre Staatsmacht ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen zu schließen, Aufstände und Terrorakte zu verhindern. Sie nehmen die Ungerechtigkeit in den Beziehungen der Volker hin und verlieren die Fähigkeiten, die
anderen Weltprobleme zu lösen. Immer mehr verlieren die Staaten ihre Kompetenz, ihren Bevölkerungen Sicherheit und ausreichend Daseinsvorsorge zu leisten.
Immer mehr schwindet die Solidaritätsbasen der Bevölkerung eines Staates. Sie zerfallen in ethische, ideologische und religiös ausgerichtete Gruppierungen, die sich gegenseitig bekämpfen und so den inneren Frieden der Staaten stören. Solange dieser Zerfallsprozess anhält, ist ein Einsatz dieser Staaten für den Weltfrieden undBiosphäre nicht zu erwarten.
Begründung Zu 3.)
a.) Dass der Weltfrieden nur gesichert werden kann, wenn alle Staaten nicht nur sich zu seiner Aufrechterhaltung bekennen, sondern sich auch verpflichten, ihn zu wahren, indem sie geschlossen gegen den Staat vorgehen, der einen anderen Staat überfällt oder Geheimagenten beauftragt, auf dem Gebiet eines anderen Staates zu töten und sonstige Verbrechen zu begehen, ist selbstverständlich. Natürlich müssen nicht nur militärische Überfälle sondern auch Cyberattacken von einem Staate gegen einen anderen verhindert werden. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn der Atomwaffenbesitz generell untersagt wird. Ein solches Verbot wäre vielleicht nicht geboten, wenn jeder Staat, der seine atomare Bewaffnung nicht aufgeben will, sich verpflichtet, für alle Schäden aufzukommen, wenn nicht ermittelt werden kann, wer einen atomaren Angriffe ohne direkten Auftrag von UN-Generalsekretär vorgenommen hat.
Ziel der Initiative ist, dass das Völkerrecht wirksam wird. Das kann nur erreicht werden, wenn als letzte Möglichkeit der Verwirklichung des Rechts die Gewalt bleibt. Die Staaten müssen also letztlich militärisch gerüstet bleiben, um im Auftrag des UN-Generalsekretärs als Vollstreckerstaat, ein Recht eines Staates zu verwirklichen. Der Frieden ist gesichert, wenn die Staaten sich einer Rechtsordnung unterwerfen, die den Einsatz von Gewalt nur zur Verwirklichung des Rechts zulässt.
b.) Auch das Problem der Schöpfungswahrung kann nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden. Jedes individuelle Vorgehen eines Staates zur Rettung, verbunden mit Einschränkungen der Lebensgestaltung der Bürger, wird ohne nennenswerten Erfolg sein und wird von den Bevölkerungen daher nicht lange hingenommen. Wenn es zum Beispiel Deutschland gelingen sollte, den CO-2- Ausstoß bis auf 0 zu reduzieren, so bedeutet das bezogen auf die gesamte Atmosphäre nur eine Reduktion von 2 % .Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Verkehr, die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser, die Industrieproduktion radikal umgestellt und die Lebensgestaltung jeden Bürgers auf ein ganz anderes bescheidenes Niveau des Konsums umgestellt werden, Das wäre für die Bevölkerung eine unzumutbare und auch letztlich nicht zu verantwortende Beschränkung der Lebensgestaltung, wenn die anderen Staaten nicht in gleicher oder ähnlicher Weise versuchen, die Klimakatastrophe zu verhindern.
c.) Inzwischen sind derart viele Staaten sowohl in Afrika, Asien und Südamerika so instabil und teilweise so in Not, dass nicht erwartet werden kann, dass sich aus eigener Kraft erholen und wieder so stabilisieren, dass sie ihren Bevölkerungen Sicherheit und ausreichenden Wohlstand garantieren können. Auch kein noch so intakter Staat allein in der Lage, diesen Prozess des Verfalls zu stoppen.
Erforderlich ist also ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten. Die Leistungen der Staaten zur Verhinderung oder der Beendigung der Not der Betroffenen müssen gemeinsam abgesprochen und geleistet und von den notleidenden Staaten akzeptiert werden. Es gibt keinen Staat, der in unbegrenzter Anzahl alle Flüchtlingen die wegen politischer Verfolgung oder unzureichender Versorgung ihr Heimatland verlassen haben, aufnehmen kann. Auch hierzu bedarf es einer Absprache zwischen den Staaten. Gibt es die nicht, nimmt kein Staat Flüchtlingen mehr auf, so verelenden und an den Grenzen tausende, wenn nicht millionen Flüchtlinge. Das Dulden und Zulassen derartigen humanitären Katstrophen nimmt den Staaten die Legitimität ihrer Herrschaft.
Begründung Zu 4.)
a.) Die Staaten existieren noch in dem Vom Thomas Hobbes beschriebenen Naturzustand, der mit einem Kriegszustand gleichzusetzen ist. Jeder Staat sieht sich berechtigt, seine Interessen auf Kosten des anderen zu verwirklichen. Es herrscht das Trumpsche Prinzip: My country first. Das Interessenverfolgungsinstitut dieser Weltmachtordnung ist der Krieg. Da der Krieg den Staaten zur Verfolgung ihrer Interessen verboten ist (Art. 2 Ziff 4 UC) und kein Staaten es mehr wagen kann, einen anderen Staat militärisch zu überfallen, ohne befürchten zu müssen, damit einen dritten Weltkrieg auszulösen oder suizidal zugrunde zu gehen, haben die Staaten in dieser Weltmachtordnung kein Interessenverfolgungsinstrument mehr, d.h., sie sind praktisch ohnmächtig und nicht in der Lage, die Weltprobleme zu lösen.
Ihnen muss daher ein Interessendurchsetzungsinstitut gegeben werden, allerdings nur zur Verfolgung überwiegender (global ausgerichteter) berechtigter Interessen. Über die Initiative wird den Staaten eine den Krieg ersetzende internationale politische Verfahrensordnung angeboten. Mit ihr werden die global ausgerichteten berechtigten Interessen nicht mit Gewalt, sondern auf Grund einer vernünftigen Argumentation verwirklicht, Wird ein solches Verfahren von den Staaten nicht akzeptziert, so bleiben sie mangels eines Interessenverfolgungsinstituts ohnmächtig und das Völkerrecht bleibet unwirksam.
Das bedeutet, dass völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen müssen nicht eingehalten werden. Die Staaten verbleiben in der Machtordnung, in der nur der militärisch und ökonomisch potentester ein Chance auf Sieg hat und jeder ausschließlich damit beschäftigt sein kann, diese Potenz zu erhalten oder zu wahren, d.h. er muss aufrüsten, andere Staaten sanktionieren, sie übervorteilen, koste es was es wolle.